Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
(1) Der Vertrag kommt mit Peter Rademacher, Breite Straße 37, 14929 Treuenbrietzen, Telefon: 033748/70104, Fax: 033748/70104, E-Mail-Adresse: shop@perakabel.de (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
(2) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Verträge werden vom Verkäufer mit voll geschäftsfähigen Personen oder mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts (nachfolgend Kunden genannt) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland geschlossen.
(4) Soweit im Einzelfall ein Vertrag mit einer nicht § 1 Abs. 3 dieser AGB entsprechenden Person zustande kommt, ist der Verkäufer berechtigt innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Kenntnis der Tatsache den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
(5) Die in § 1 Abs. 4 dieser AGB genannte Frist zur Erklärung des Verkäufers vom Vertrag zurückzutreten, ist nur gewahrt, wenn die Erklärung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) beim Kunden vor Ablauf der Frist eingeht.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die auf der Webseite des Verkäufers eingestellten Warenangebote verstehen sich als Aufforderung an den Kunden ein Angebot zum Abschluss des Vertrages an den Verkäufer abzugeben.
(2) Der Kunde gibt mit der Absendung seiner Bestellung das Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Verkäufer ab.
(3) Der Vertrag kommt mit dem Eingang der Ware beim Kunden nach Versendung durch den Verkäufer zustande. Im Wareneingang beim Kunden ist zugleich die Annahmeerklärung des Verkäufers enthalten.
(4) Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit einer Bestätigung seiner Bestellung. Diese E-Mail stellt keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass seine Bestellung dem Verkäufer zugegangen ist und zum nächst möglichen Zeitpunkt bearbeitet wird.
(5) Die Vertragsdaten des Kunden, also die Daten der Bestellung, die Widerrufsbelehrung und meine allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden gespeichert. Diese Daten kann der Kunde abrufen indem er eine E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers shop@perakabel.de sendet.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Soweit der Kunde als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB anzusehen ist, steht ihm ein Widerrufsrecht gem. §§ 312d, 355 BGB zu.
(2) Eine Belehrung über das Recht zum Widerruf, die Art und Weise wie der Kunde das Widerrufsrecht ausüben kann und welche Folgen an den Widerruf geknüpft sind, erfolgen durch den Verkäufer gesondert vor Absendung der Bestellung durch den Kunden.
§ 4 Vorbehalte des Verkäufers
(1) Soweit die vom Kunden bestellte Ware im Einzelfall nicht verfügbar sein sollte, behält sich der Verkäufer vor, auch eine nach Art und Güte gleichwertige Sache zu liefern oder keine Lieferung zu erbringen, wenn er die mangelnde Verfügbarkeit der Ware nicht selbst zu vertreten hat.
(2) Einen Vorbehalt gem. § 4 Abs. 1 der AGB hat der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu erklären.
(3) Soweit der Verkäufer von einem Vorbehalt gem. § 4 Abs. 1 der AGB Gebrauch macht, ist der Kunde berechtigt, die Annahme zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Verkäufer keine Lieferung erbringt, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der Verkäufer ist im Falle des Rücktritts des Kunden verpflichtet, die vom Kunden empfangene Gegenleistung unverzüglich zurückzugewähren.
§ 5 Lieferung/Kosten der Lieferung/Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer versendet die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern diese innerhalb Deutschlands gelegen ist. Eine Versendung außerhalb Deutschlands erfolgt nicht.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, die Art und Weise des Warenversands und der Verpackung zu wählen. Eine Haftung des Verkäufers aus diesem Wahlrecht ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden für Leib, Leben oder Gesundheit hierdurch entstanden sind oder dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten sind.
(3) Der Verkäufer berechnet für die Versendung der Waren eine Pauschale für Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 1,80 €.
(4) Übersteigt der bestellte Warenwert einen Betrag von 30,00 € erfolgt die Versendung für den Kunden frei von Versandkosten.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen. Soweit Teillieferungen erforderlich werden, weil Teile der Bestellung des Kunden nicht sofort verfügbar sind, erfolgt die Nachlieferung für den Kunden frei von weiteren Versandkosten.
(6) Die Gefahr der Verschlechterung, der Zerstörung oder des Verlustes der bestellten Ware geht mit dem Eingang beim Kunden (Übergabe) auf diesen über.
§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Webseite zu den jeweiligen Waren angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, zuzüglich der separat ausgewiesenen Kosten für Versand und Verpackung.
(2) Soweit zwischen der Einstellung der Ware auf die Webseite des Verkäufers und der Bestellung des Kunden eine Erhöhung der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer erfolgt, ist der Verkäufer verpflichtet, die höhere Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer zu verlangen.
(3) Als Zahlungsbedingungen sind nur die Vorauszahlung des Kunden und PayPal zugelassen.
(4) Soweit vom Kunden eine Vorauszahlung per Scheck oder Wechsel geleistet wird, werden diese nur erfüllungshalber und nach Abzug aller Inkasso- und Finanzierungsspesen angenommen.
(5) Auf der Rechnung des Verkäufers werden neben den Preisen der Ware auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer und die Versand- und Verpackungskosten einzeln ausgewiesen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer jeden Wechsel seines Wohn- oder Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen, sofern Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber noch nicht vollständig erfüllt sind.
(3) Der Kunde ist nur nach der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers berechtigt, den Kaufgegenstand weiterzuveräußern, sofern dieser noch dem Eigentumsvorbehalt unterliegt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden, gelieferten Ware an den Verkäufer, zur Sicherung seines Kaufpreisanspruches, abzutreten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstige Eingriffe Dritter in die gelieferte Ware unverzüglich anzuzeigen, sofern ein Eigentumsvorbehalt noch besteht.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Kosten und Auslagen einer berechtigten Drittwiderspruchsklage des Verkäufers an diesen zu erstatten.
(7) Soweit wegen eines Mangels eine andere Sache nachgeliefert wird, behält sich der Verkäufer auch an dieser Sache das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaupreises vor.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die bestellte Ware bei Übergabe an den Kunden frei von Sach- und Rechtsmängeln (Rechten Dritter) ist.
(2) Soweit die bestellte Ware Sach- oder Rechtsmängel aufweist, haftet der Verkäufer gem. §§ 434 ff., 474 ff. BGB, kennt der Kunde den Mangel bei Vertragsschluss, sind seine Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit der Kunde als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB anzusehen ist, zwei Jahre. Ist der Kunde kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(4) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
(5) Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Ware an den Kunden und ist der Kunde ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird widerlegbar vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden vorlag.
(6) Der Kunde kann bei einem Mangel der Ware zunächst Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, soweit der Mangel behoben werden kann.
(7) Schlägt die Nachbesserung des Verkäufers auch beim 2. Versuch fehl oder ist der Mangel nicht behebbar, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(8) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht Schäden für Leib, Leben oder Gesundheit durch den Mangel entstanden sind oder dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten sind.
§ 9 Haftung
(1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden wird ausgeschlossen, sofern diese nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht.
(2) Ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden, welche an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind und die Haftung für Verletzungen von Kardinalspflichten, d. h. Hauptleistungspflichten. Im Übrigen gilt das Produkthaftungsgesetz, auf dessen Vorschriften Bezug genommen wird.
(3) Eine Haftung besteht nicht für Schäden, welche an der gelieferten Ware oder Sachen Dritter entstehen, soweit diese auf der Nichtbeachtung der Anleitung, der technischen Anforderungen oder unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen des Kunden beruhen.
§ 10 Rücktritt
(1) Soweit nach diesen AGB dem Kunden oder dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt und tatsächlich ausgeübt wird, sind die gegenseitig empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren. Der Verkäufer hat die empfangene Leistung unverzüglich zurückzugewähren.
(2) Die gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) sind herauszugeben.
(3) Ist die Herausgabepflicht des Kunden bezüglich der bestellten Ware nicht möglich oder hat sich die Ware seit der Übergabe an den Kunden verschlechtert, hat er Wertersatz zu leisten, soweit dieser nicht gem. § 346 Abs. 3 BGB ausgeschlossen oder die Verschlechterung auf eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der bestellten Ware zurückzuführen ist.
(4) Der Umfang oder die Folgen eines bestehenden gesetzlichen Rücktrittrechts des Kunden oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 11 Sonstiges/Schlussbestimmungen
(1) Der Gerichtsstand des Vertrages befindet sich, soweit eine Vereinbarung hierüber zulässig ist, dass heißt wenn der Kunde Unternehmer ist und als solcher handelt, am Sitz des Verkäufers. Dies gilt für Ansprüche des Verkäufers auch neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden.
(2) Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Es gelten insbesondere die Vorschriften zum Kaufvertrag und zum Verbrauchsgüterkauf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Schutzes eines Verbrauchers, anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, soweit diese Anwendung finden.
(3) Die Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen zulässig.
(4) Soweit eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden sollte, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen, soweit diese abtrennbar sind, bleibt unberührt.
